WP12.1. Nachhaltig investieren.

Ökologische und soziale Nachhaltigkeit braucht eine Finanzpolitik, die eine
langfristige Orientierung über einzelne Haushaltsperioden hinaus gibt. So
braucht es aktuell jenseits der Programmen zur Bewältigung der Pandemie und der
Belebung der Konjunktur vor allem langfristige Planungssicherheit für
Investitionen und einen transparenten Politikwandel, der gemeinsam mit den
Kommunen und Bürger*innen unseres Landes gestaltet wird. Schwerpunkte sind vor
allem der schrittweise klimaneutrale Umbau von Wirtschaft und Landwirtschaft,
die Verkehrswende, der Naturschutz und der ökologischer Wandel und die
Digitalisierung.

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Baumaßnahmen und Beschaffungen
wollen wir die ökologischen Kosten mit einbeziehen und die Einhaltung von
sozialen Standards konsequent einfordern.

Wir stehen zu langfristig nachhaltigen Staatsfinanzen und für eine Begrenzung
der Kreditaufnahme. Allerdings sollten dabei nicht nur die Verbindlichkeiten
betrachtet werden. Wir brauchen eine weiterentwickelte Schuldenregel. Sie muss
Spielräume eröffnen, um das Vermögen der öffentlichen Hand zu erhalten und zum
Wohle der Gemeinschaft auszubauen. Wir wollen schnellstmöglich nachhaltige
Investitionen umsetzen, um die Handlungsspielräume künftiger Generationen zu
sichern. Zu diesem Zweck kann auch eine Kreditfinanzierung sinnvoll und
pragmatisch geboten sein.

Wir wollen mittelfristig eine weitgehend klimaneutrale Verwaltung erreichen. Das
heisst, durch Handlungen und Prozesse innerhalb der Landesverwaltung sollte kein
zusätzliches klimaschädliches CO2 freigesetzt wird.

Sollte dies im Einzelnen unvermeidbar sein, muss dieser Effekt kompensiert
werde, beispielsweise durch Aufforstungsprogramme oder durch Investitionen in
regenerative Energiequellen.

Für nachhaltige Investitionen braucht es: